Stellungnahme:Voraussetzung zum Betrieb einer Ausbildungsfahrschule

Stellungnahme der BAGFA e.V.

Die BAGFA e.V. ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen zum Betrieb einer Ausbildungsfahrschule nach § 21a Abs. 1 Nr. 2 FahrlG nicht erforderlich sind und daher gesstrichen werden sollten.

§ 21a FahrlG

(1) Eine Fahrschule, an der ein Fahrlehrer mit befristeter Fahrlehrerlaubnis tätig ist (Ausbildungsfahrschule), darf nur betreiben oder verantwortlich leiten, wer

1. […]

2. seit mindestens drei Jahren die Fahrschulerlaubnis besitzt oder als verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs einer Fahrschule tätig ist […]

Begründung:

Diese Regelung führt zu der unverständlichen Situation, dass Fahrlehrer, welche zum Teil schon mehrere Fahrlehreranwärter ausgebildet haben, nach Gründung einer eigenen Fahrschule plötzlich 3 Jahre lang keine Fahrlehrer mehr ausbilden dürfen.

In der Kommentierung zum Fahrlehrerrecht Bouska / May (11. Auflage) wird in Anm. 3 zu § 21a Abs. 1 Nr. 2 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Voraussetzung nichts über die Qualität einer Ausbildungsfahrschule aussagt und daher großzügig von der Ausnahmemöglichkeit des § 34 Abs.1 Satz 1 Gebrauch gemacht werden soll.

§ 34 FahrlG

(1) Die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4, 5 und 6, Abs. 3, des § 9a Abs. 1 Satz 5, des § 9b Abs. 1, des § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5, des § 11 Abs. 2, des § 15 Abs. 2, des § 21a Abs. 1 Nr. 1 und 2 und des § 31 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie den Vorschriften der auf § 11 Abs. 4 beruhenden Rechtsverordnung zulassen.[…]

Das Problem ist jedoch , dass es für  viele Behörden nicht unbedingt ersichtlich und nur sehr schwer zu ermitteln was „großzügig“ im Rahmen einer Ermessens-entscheidung sein soll. Welche Kriterien sollen hier herangezogen werden, bzw. welche Tatsachen sollen eine Ausnahme rechtfertigen?

Denkbar wäre hier, die Ausnahme durch besondere persönliche Voraussetzungen des Fahrschulinhabers zu rechtfertigen. Beispielhaft wären hier zu nennen: Abitur; Meister in einem anerkannten  Ausbildungsberuf; abgeschlossenes Studium; Fahrlehrer aller Klassen; jahrelange Tätigkeit als angestellter Fahrlehrer; bereits als angestellter Fahrlehrer andere Fahrlehrer ausgebildet.

Das nächste Problem wäre dann aber, wie viele Monate oder gar Jahre vorher sollte die Ausnahmegenehmigung erteilt werden? Bei Abitur ein Jahr vorher, bei der bereits erfolgten Tätigkeit als angestellter Ausbildungsfahrlehrer nur ein halbes Jahr? Es ist daher kein Wunder, dass Behörden die Umsetzung dieser Vorschrift unterschiedlich handhaben.

Die von Bouska/May vorgeschlagene Lösung kann daher nicht zufriedenstellen.

Eine Streichung der Regelung ist nach Auffassung der BAGFA auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

Bei der Regelung handelt es sich um eine subjektive Berufszugangsvoraussetzung. welche nach der Rechtsprechung des BVerfG (Apothekenurteil vom 11. Juni 1958) immer nur dann gerechtfertigt, wenn dafür gewichtige Gründe des Allgemeinwohls sprechen.

Als gewichtiger Grund könnte hier die Verkehrssicherheit angeführt werden.

Ein schlecht ausgebildeter Fahrlehrer bildet auch schlechte Kraftfahrer aus, was die Verkehrssicherheit und damit das Allgemeinwohl bedroht.

Auch der Auszubildende selbst wird geschützt, denn auch er hat natürlich nicht zuletzt gestützt auf Art. 12 GG einen Anspruch auf eine ordentliche Ausbildung, die der Gesetzgeber  durch entsprechende Regelungen zu gewährleisten hat.

Regelungen des Gesetzgebers müssen jedoch immer auch erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein.

Erforderlichkeit ist im öffentlichen Recht die Bezeichnung für einen Teilgrundsatz des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Erforderlich ist ein Mittel, wenn es kein milderes Mittel zu Erreichung des Zwecks gibt. Hier wäre jedoch als milderes Mittel z.B. eine Verlängerung des Seminars für Ausbildungsfahrlehrer mit anschließender Prüfung entsprechend der Ausbildereignungsprüfung (AEVO)denkbar.

Wie oben bereits zitiert,  sagt die Dauer des Betriebs eines Unternehmens  nichts über die Qualität der Ausbildung aus. Wenn man die Fahrlehrerausbildung mit anderen Ausbildungen z.B. der nach dem  BBIG vergleicht, so ergibt sich die Berechtigung auszubilden auch dort nicht nach dem Zeitrahmen wie lang das Unternehmen bereits betrieben wurde. enn jemand nicht in der Lage ist gut auszubilden, dann erwirbt er diese Fähigkeit auch nicht nach längerer Leitung seines Unternehmens.

Damit ist die Regelung auch nicht geeignet und daraus folgend auch nicht verhältnismäßig.

Die BAGFA e.V. vertritt daher die Ansicht, dass die Vorschrift des § 21a Abs. 1 Nr. 2 FahrlG verfassungswidrig ist und gestrichen werden soll.

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